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Beschluss des Landesparteitages vom 2. Mai 2017

02.05.2017
A 36 - Einkommensabhängige Bußgelder für Verkehrsverstöße
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die bisherigen Regelungen für Bußgelder im Straßenverkehr dahingehend zu verändern, dass diese sich an den jeweiligen Einkünften der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer orientieren.