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Beschluss des Landesparteitages vom 14.05.2022

14.05.2022

Beschluss A 03 – FESTHALTEN AN DER BETEILIGUNG BREMENS AM TIEFWASSERHAFEN WILHELMSHAVEN

Bremen hält an seiner Beteiligung am Jade-Weser-Port und an seiner mittelbaren Beteiligung an der Führung des Hafenbetriebes in vollem Umfang fest.

Der Landesparteitag bittet die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der Bremischen Bürgerschaft einer anderweitigen Politik entgegenzutreten.