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Beschluss des Landesparteitages vom 14.05.2022

14.05.2022

Beschluss A 09 – LÜCKEN BEI DEN ENTLASTUNGEN FÜR STEIGENDE ENERGIEPREISE SCHLIESSEN

Es ist sozial- und gesellschaftspolitisch nicht akzeptabel, dass das Gros der Rentnerinnen und Rentner sowie Mini-Jobber und Studierende ohne BAFöG im Entlastungspaket der Bundesregierung nicht berücksichtigt werden und keine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten sollen.

Der Landesparteitag fordert deshalb den Bundesvorstand der SPD auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, das Entlastungspaket um Unterstützungszahlungen für diese gesellschaftlichen Gruppen zu ergänzen oder – wenn der zeitliche Vorlauf dafür nicht mehr reicht – ein entsprechendes weiteres Entlastungspaket zu beschließen.

Der Landesparteitag bittet den Landesvorstand, sich umgehend in diesem Sinne an den Bundesvorstand der SPD zu wenden.