Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 24. November 2017
Frau Merkel hat mit denjenigen, die den Regierungsbildungsauftrag für sich reklamiert haben, ihre Wunschkoalition nicht zu Stande gebracht, die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen sind an inneren Widersprüchen und persönlichen Profilierungen gescheitert. Die SPD ist nicht der Ausfallbürge für dieses Scheitern. Die SPD hat in unserem Land in den vergangenen 150 Jahren immer wieder Verantwortung übernommen. Sie wirkt aktuell konstruktiv in der geschäftsführenden Bundesregierung mit.
Wir wollen keine Regierungsbeteiligung um ihrer selbst willen, damit übernähmen wir eben keine staatspolitische Verantwortung, sondern erwiesen der Demokratie einen Bärendienst. Es ist und bleibt richtig, dass eine große Koalition die Ausnahme bleiben muss. Wir streben Neuwahlen nicht an, aber wir scheuen sie auch nicht.
Wir stehen zu unserer nach der Wahl getroffenen Aussage: Das Wahlergebnis war kein Regierungsauftrag an eine erneute Große Koalition. Wir nennen aber auch die inhaltlichen Gründe, die gegen eine erneute Koalition mit CDU/CSU sprechen: Wir sind zur Wahl angetreten mit dem Ziel, in einer SPD-geführten Regierung sozialdemokratische Inhalte umzusetzen. Das, was mit der Union gemeinsam umsetzbar war, haben wir umgesetzt, wie etwa den gesetzlichen Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren oder das Integrationsgesetz.
Die SPD hat eine Neuauflage der Großen Koalition ausgeschlossen, da nach den vergangenen vier Jahren alle inhaltlichen Schnittmengen mit der CDU/CSU aufgebraucht waren. Daran hat sich auch nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zu einer Schwarzen Ampel nichts geändert. Wir lassen uns keine Debatte über ein Ja oder ein Nein zur Großen Koalition aufzwingen. Eine bloße Wiederauflage der bisherigen Koalition und ihrer Politik darf es nicht geben. Mit Forderungen nach Koalitionsgesprächen ohne inhaltliche Vorbedingungen wird der Glaubwürdigkeit der SPD geschadet.
Das, was jetzt notwendig ist und ansteht an Gesellschaftsveränderung war mit der Union nicht machbar, sondern nur gegen sie, wie etwa:
- Die Sicherung der Rente auf einem Niveau von mindestens 48% bei stabilem Beitrag und ohne weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters
- Bürgerversicherung: alle Menschen in einer paritätisch finanzierten Krankenversicherung
- Gute und sichere Arbeit u.a. durch einen erhöhten und auch im Alter armutsfesten Mindestlohn, Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und bessere Regulierung der Leih- und Zeitarbeit
- Eine umfassende Finanzmarktregulierung
- Aufhebung des Kooperationsverbotes für Schulsanierung, Digitalisierung und Ganztagsschulausbau
- Eine Erbschaftssteuer, die wirklich nur das Unternehmensvermögen schützt, das Arbeitsplätze und Innovationen sichert
- Ein Einwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient
- Stärkung des Verbraucherschutzes und verbesserte Markttransparenz
Wir stehen nach wie vor für klare sozialdemokratische Inhalte, die wir umsetzen wollen. Wir werden dafür kämpfen, dass eine solche sozialdemokratische Politik einen stärkeren Rückhalt in der Bevölkerung bekommt. Nur auf Basis unserer Inhalte werden wir konstruktiv an Gesprächen über einen Ausweg aus der aktuellen Situation mitwirken.